Die aktuellen Newsmeldungen von strafrecht-online.org

BVerfG: Untreue-Kritik light

Das BVerfG hat die Verfassungsmäßigkeit des Straftatbestandes der Untreue bejaht, aber auf seine erhöhte Kontrolldichte bei der fachgerichtlichen Rechtsanwendung im Bereich des materiellen Strafrechts hingewiesen. In der Vergangenheit – etwa bei der Inzestentscheidung – ist diese zutreffende Erkenntnis

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Internetpranger für freigelassene Sexualstraftäter - Chef der Polizeigewerkschaft läuft Amok

Wendt, Chef, der Deutschen Polizeigewerkschaft, hat in einem "Na ja-Interview" sein wahres Gesicht gezeigt und in gedrängter Kürze alle gefährlichen Vorurteile über das Strafrecht und den Strafvollzug zusammengetragen, die man - weil platt und widerlegt - nicht einmal mehr dem gemeinen Volk zutraut.

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Sicherungsverwahrung in der Kritik

Aus der Wissenschaft mehren sich die Stimmen, die das Konzept der Sicherungsverwahrung insgesamt in Zweifel ziehen. Bisher wird in der Politik lediglich um die Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gestritten, die nach dem Urteil des EGMR nicht mehr zu halten sein dürfte. Erweitert man

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Neues und Bekanntes zur Sterbehilfe

Der BGH fällte heute ein Grundsatzurteil zur sog. Sterbehilfe. Darin wurde bestätigt, dass auch das aktive Eingreifen in Maßnahmen zur Lebenserhaltung, die bereits begonnen wurden oder unmittelbar bevorstehen, nicht gem. § 212 StGB oder § 216 StGB strafbar ist, wenn es dem Willen des Patienten entspricht.

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Nachträgliche Sicherungsverwahrung soll abgeschafft werden

Es scheint doch irgendwas Gutes zu haben, dass die FDP an der Regierung beteiligt ist. Allerdings konzentriert sich dieses Gute wohl nur in der Person von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Aber immerhin: Ihr Reformentwurf zur Sicherungsverwahrung wurde nun vom Kabinett beschlossen. Dieser

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Umfrage zur Selbstanzeige bei der Steuerhinterziehung

Wir fragten Sie, ob Sie in der Möglichkeit, über eine Selbstanzeige bei der Steuerhinterziehung Straffreiheit zu erlangen, einen Fremdkörper im Strafrecht oder ein sinnvolles Institut sehen, (auch) um das Geld zu erlangen, das dem Staat ansonsten vermutlich endgültig verloren gegangen wäre. Ein Drittel

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Vorratsdatenspeicherung ist nichtig, aber grundsätzlich legitimierbar

Vor wenigen Minuten passierte das, was zu erwarten war. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat das endgültige Urteil in Sachen Vorratsdatenspeicherung gesprochen und es ist wie so häufig nur ein Pyrrhussieg für die Bürgerrechte. Zwar erklärte das Gericht die bestehenden Regelungen zu Vorratsdatenspeicherung

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Uli Hoeneß kommt und Freiburg schaltet Hirn aus

Aber ohne Hirn lässt sich eben auch besser jubeln: über einen "vergnüglichen Abend" mit Themen wie den Hund des Präsidenten, seine Affäre mit einer schönen Österreicherin und die Liebe zu Kalbsgeschnetzeltem. Das erfreut die Lokalprominenz gleichermaßen wie die SchülerInnen, insbesondere wenn sich Hoeneß

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Günther Jauch befördert Gefängnisausbrüche

Das jedenfalls befürchtet die Gewerkschaft Strafvollzug, nachdem Günther Jauch den Gefängnisausbruch "im Prinzip" als straffrei bezeichnete. Wir wollen jetzt nicht pingelig sein und "im Prinzip" alles für möglich erklären. Wir springen vielmehr reflexartig der Gewerkschaft bei. Bei einem "Ausbruch" geht

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Auswertung unserer Umfrage

Schon seit längerer Zeit war unsere Umfrage zur Frage online, ob man die Entscheidung für das Jurastudium bereut hat oder nach wie vor dazu steht. 45 % stehen zu ihrer Wahl, ein knappes Viertel hadert mit der Entscheidung für das Jurastudium und erwägt einen Wechsel, 31 % sehen das Studium nicht als

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