Die aktuellen Newsmeldungen von strafrecht-online.org

Dringlicher Aufruf im Kampf gegen die No-go-Areas

Fri, 17 May 2013 13:22:10 GMT

Was dem Innenminister ein Anliegen ist, sollte es uns erst recht sein: Weil SPD-Innenexperte – so würde er sich sicherlich bezeichnen – Sakellariou unfairerweise übel ausgebremst wurde und er nicht über den Postverteiler der Landes-SPD sein ach so berechtigtes Vorbringen verbreiten durfte, springen wir

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Aber natürlich: Waldkircher Aufenthaltsverbote schaffen Ruhe und Ordnung

Sun, 10 Feb 2013 23:57:23 GMT

So sieht es jedenfalls die selbstbewusste Polizei, ohne auch nur den Hauch von Selbstzweifeln hinsichtlich ihrer krass unverhältnismäßigen Maßnahme (vgl die vorherige News) zu haben. Immerhin wird noch pflichtschuldig erwähnt, dass das Wetter fürchterlich war, so dass sich deutlich weniger auf der Straße

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Palmer macht Schule

Fri, 08 Feb 2013 11:35:30 GMT

Waldkirch scheint kein "ganz harter Brennpunkt mit massiver Gewalt wie Freiburg" (OB Boris "Jack" Palmer) zu sein. Daher kann man dort schon einmal den genialen Vorschlag von eben diesem OB zur Verhinderung vollgekotzter Vorgärten üben, und zwar in der Light-Version, die bereits Gesetz ist. Nach § 27

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Runder Tisch in gereizter Atmosphäre

Fri, 25 Jan 2013 13:49:53 GMT

Ministerpräsident Kretschmann war Gastgeber eines runden Tisches in der Villa Reitzenstein. Sein Anliegen: Der exzessive Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen sei endlich zu beenden. Weil er zu Kriminalität führe und unsere schönen Städte verschandele. Beide Argumente wurden auch im Folgenden angemessen

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Freiburg, wir haben ein Problem

Mon, 07 Jan 2013 10:32:36 GMT

Kürzlich gab es in der SZ einen großen Artikel über die neue Bürgerlichkeit in Deutschland, verbunden mit der verwunderten Frage, warum dann die Grünen derzeit so en vogue seien. "Gerade deshalb" antworten wir und laden Sie nach Freiburg ein. Hier bemüht man sich seit einiger Zeit schon gar nicht mehr,

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Das Elend erfahren

Mon, 07 Jan 2013 10:32:35 GMT

Am 7. November wird der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts erfahren, wie das Elend der Praxis des Strafverfahrens aussieht. Diese hat ganz überwiegend weder etwas mit den naiven Grundsätzen des Großen Senats für Strafsachen aus dem Jahr 2005 noch mit dem ebenso lust- wie hilflosen Versuch des Gesetzgebers

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Der helle Wahnsinn: Polizei darf nicht aufgrund der Hautfarbe kontrollieren

Mon, 07 Jan 2013 10:32:34 GMT

Also wer hätte das gedacht? Eine allein an die Hautfarbe anknüpfende Ausweiskontrolle der Bundespolizei ist rechtswidrig. Und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sowie Amnesty International sehen darin ernsthaft ein weitreichendes, ein positives, ein wichtiges Signal. Man könnte es auch als

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Und weiter geht es mit der Panikmache

Mon, 07 Jan 2013 10:32:33 GMT

Fast könnte man an eine konzertierte Aktion denken, die die ach so kritische Badische Zeitung bereitwillig Woche für Woche abdruckt: erst der Ministerpräsident, dann der OB, nun die Polizei in Person von Harry Hochuli, engagierter und nimmermüder Kämpfer für ein Alkoholverbot (zumindest) im Bermudadreieck.

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Richtig glücklich ist ein Grüner erst, wenn er anderen etwas verbieten kann

Mon, 07 Jan 2013 10:32:32 GMT

... sagt Wiglaf Droste und Ministerpräsident Winfried Kretschmann beweist eindrucksvoll, wie recht er hat. Wenige Tage nach dem SPD-Parteitagsbeschluss gegen eine Gesetzesnovelle (vgl. vorherige News) zündelt er weiter und mischt nun noch die "zunehmende Gewalt gegen Polizisten" in eine trübe Bedrohungssuppe

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Verbote zur Regulierung des öffentlichen Raums in der Krise

Mon, 07 Jan 2013 10:32:31 GMT

Es läuft nicht rund, mit den Verboten zur Kanalisierung botmäßigen Verhaltens im öffentlichen Raum: das Freiburger Alkoholverbot im Bermudadreieck und das Konstanzer Glasverbot - vom VGH jeweils gekippt, der Versuch, die Alkoholverbote über das Poligeigesetz zu implementieren - bereits von der eigenen

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