Die aktuellen Newsmeldungen von strafrecht-online.org

Freiburg gerettet – Alkoholverbot bleibt

Das können wir heute der Pressemitteilung des Bürgermeisteramtes entnehmen. Zwar bedarf es noch der Absegnung durch den Gemeinderat. Aber wer zweifelt bei diesen überzeugenden Erkenntnissen schon daran, dass dies ein Selbstläufer wird? "Die Gewaltdelikte sind im betroffenen Altstadtbereich der Polizei

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Petz-Portal gegen Steuerhinterzieher

Irgendwie muss es doch vorangehen. Überall diese fiese Mauer des Schweigens, die nunmehr eingerissen gehört. Jetzt soll es offensichtlich auch den Steuerhinterziehern an den Kragen gehen. Ist natürlich ein bisschen schwierig, auf rechtmäßigem Wege an relevante Informationen zu gelangen, die einen hinreichenden

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Freiwilliger Fingerabdruck

Freier Wille, freiheitliche demokratische Grundordnung und freiwilliger Fingerabdruck. Eine schöne Reihe, die das Herz von Bürgerrechtlerinnen und -rechtlern höher schlagen lässt. Es wird wohl keinen obligatorischen Fingerabdruck in Personalausweisen geben. Das trotzte nach Pressemitteilungen unsere

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Abwerbung gelungen: Reusch wird Freiburger!

Wie Sie wissen, bemühen wir uns schon seit längerem um die Dienste des zu unserer Überraschung teilweise in Ungnade gefallenen Roman Reusch. Seine erfrischenden Vorschläge (Haftrecht als Disziplinierungsmaßnahme; Sonderrecht für junge Männer orientalischer Herkunft) werden mit Sicherheit auch für frischen

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Bermudadreieck verschwinde

Wir fragten Sie, was Sie vom Alkoholverbot im Bermudadreieck halten. 221 beteiligten sich an der Abstimmung , 60 % zeigten sich kritisch gegenüber dieser Maßnahme, 40 % sahen hierin einen tragfähigen Kompromiss zur Gewaltprävention. Im Sommer dieses Jahres soll die Wirksamkeit des Alkoholverbotes

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Das Pferd mal wieder beim Schwanz aufgezäumt - Studiengebühren hinten rum

Studiengebühren sind eine Bankrotterklärung des Staates, die alle Lippenbekenntnisse für einen eindeutigen Schwerpunkt auf (Aus-)Bildung zur Makulatur werden lässt. Diese Studiengebühren werden überwiegend auf einer Mikroebene protegiert (es komme ein ganz anderer Zug in den Unterricht, wenn Leistung

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Jan Ullrich bleibt auch im Ermittlungsverfahren nur 2. Sieger

So wie in der Regel bei der Tour de France. § 153 a StPO - die Einstellung gegen eine Auflage - ist wirklich kein Ruhmesblatt für die Verteidigung. Warum hat sie nicht nahezu alle Tatbestandsmerkmale des Betrugstatbestandes zerfetzt? Alle wussten, was Sache war, Profis eben. Niemand täuschte, niemand

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BVerfG – Vorratsdatenspeicherung ja, aber …

Das Bundesverfassungsgericht hat die dritte und wohl wichtigste Entscheidung zu Überwachungsmaßnahmen innerhalb weniger Wochen getroffen. Danach ist die Vorratsdatenspeicherung, also die anlasslose Sammlung von Verkehrsdaten, die bei der Telekommunikation anfallen (z.B. Telefonnummern des Anrufenden

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BVerfG – Geschwisterliebe bleibt verboten

Trotz jahrzehntelanger Kritik und wiederholten Bestrebungen § 173 Abs. 2 S. 2 StGB, der den Beischlaf zwischen leiblichen Geschwistern mit Strafe bedroht, aufzuheben, hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes sich für die Verfassungsmäßigkeit der Norm entschieden. Zur Begründung verwies das

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BVerfG – und weiter geht es

Und wieder zeigte das Bundesverfassungsgericht seine Zähne, indem es den automatischen Kennzeichenabgleich in Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärte. Die Gesetze sahen vor, dass Autokennzeichen mit Kameras automatisch erfasst und die ermittelten Kennzeichen mit der Fahndungsdatei

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